Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anwendungsbereich
Für Verträge zwischen uns und dem Kunden gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als hierin enthaltene Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung wirksam.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Mündliche Nebenabreden sollen in Textform, z.B. per E-Mail, dokumentiert werden.
§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht
Sämtliche Angebote auf diesen Webseiten sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedarf der schriftlichen Bestätigung. Die angegebenen Preise sind freibleibend, Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
Durch Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Kaufvertrag kommt mit der Zusendung der bestellten Ware zustande. Die elektronische Eingangsbestätigung, die der Kunde nach Absendung der Bestellung erhält, gilt nicht als Auftragsbestätigung, sondern bestätigt nur den Zugang der Bestellung.
Abweichend hiervon ist bei einer Internet-Auktion das Angebot auf unseren Webseiten als verbindliches Angebot zum Vertragsschluss anzusehen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird. Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt. Mit dem Ende der Laufzeit kommt der Vertrag automatisch mit dem Bieter zustande, der das höchste Gebot abgegeben hat.
Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Werden wir selbst nicht beliefert, obwohl wir bei einem zuverlässigen Lieferungen deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, so werden wir von der Leistungspflicht frei und sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadenersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.
Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen wie insbesondere Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördlichen Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind, die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben.
Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
Wenn wir aus den oben genannten Gründen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt sind, haben wir wahlweise auch das Recht, eine qualitativ und preislich gleichwertige Ware als Ersatzartikel zu liefern. Bei Nichtgefallen kann ein Ersatzartikel porto- und verpackungsfrei zurückgegeben werden.
Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Machen wir von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Wir behalten uns vor, ausschließlich gegen Vorkasse zu liefern. Für den Fall, dass ein Verkauf auf Rechnung erfolgt, weisen wir darauf hin, dass der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt auf eines der auf der Rechnung angegebenen Konten zu zahlen ist. Im Fall des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
Abgesehen von Internet-Auktionen geltend die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.
Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz inkl. Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die folgenden Kosten gesondert berechnet:
| 5kg | 10kg | 20kg | 30kg | |
| Nur in Deutschland | 6,00€ | 7,50€ | 9,00€ | 11,00€ |
Für alle anderen Länder werden die Versandkosten separat ausgewiesen.
§ 4 Widerrufsrecht
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt nicht für Unternehmer, also für natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Fa. Hein Brand
Kurfürstenstraße 15
52066 Aachen
Tel: 0049 (0) 241-911 125
Fax: 0049 (0) 241 - 911 141
E-Mail: mail@heinbrand.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Download des Widerrufsformulars
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
Für Mängelansprüche des Kunden beträgt die Verjährungsfrist bei gebrauchten Gegenständen oder wenn der Kunde Unternehmer ist ein Jahr, im übrigen zwei Jahre. Dies gilt nicht für Ansprüche beim Unternehmerrückgriff aus Anlass eines Verbrauchsgüterkaufes. Insoweit bleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen. Für alle Waren gelten ergänzend Garantiebestimmungen, soweit die Waren mit solchen vom Hersteller versehen worden sind.
Ist die von uns gelieferte Sache mangelhaft, so besteht zunächst ein Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde wahlweise den Kaufpreis mindern, vom Kaufvertrag zurücktreten oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadenersatz statt der Leistung verlangen.
Bei Ansprüchen des Kunden auf Schadenersatz ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die Haftung aufgrund einer Garantie und für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Offensichtliche Mängel oder Transportschäden müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit der Ablieferung der Sache, gerügt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
Für Unternehmer bleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises vor.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf unsere Kosten zurückzunehmen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch uns ist zugleich stets als Rücktritt vom Vertrag anzusehen.
§ 8 Datenschutz und Geheimhaltung
Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung ggf. an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung.
§ 9 Mitteilungen
Soweit der Kunde seine E-Mail-Adresse angibt oder Willenserklärungen per E-Mail an uns sendet, erklärt er sich zugleich damit einverstanden, dass wir ihm rechtserhebliche Erklärungen auf diesem Wege übersenden.
In den E-Mails der Vertragspartner dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umfangen werden; d.h., sie müssen den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie die Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.
§ 10 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 11 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser ABG nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.